S a t z u n g

des

Kleingärtnervereins Dreieck Brake e.V.

1. Name und Sitz

1.1. Vereinsname

Der Verein führt den Namen, Kleingärtnerverein Dreieck e.V." und hat seinen Sitz in

Brake.

1.2. Geschäftsadresse

Die Geschäftsadresse ist: Postfach 12 41

26914 Brake

1.3. Mitgliedschaft im Landesverband

Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Oldenburg unter der Nummer

VR. — Nr.: 100024 eingetragen.

2. Gemeinnützigkeit

2.1. Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne

des Kleingartenrechts und des Abschnittes ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der

Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, parieipolitisch, weltanschaulich und

konfessionell unabhängig.

2.2. Verzicht auf Gewinnabsichten

(a) Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und Iehnt jede mit

Gewinnabsichten verbundene Tätigkeit ab. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig

hohe Vergütung begünstigt werden.

(b) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnbeteiligungen und in ihrer Eigenschaft als

Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Zweck und Aufgaben des Vereins

3.1. Zweck und Aufgaben

Zweck und Aufgaben des Vereins sollen vor allem sein:

(a) die Förderung des Kleingartenwesens, der Naturverbundenheit, der körperlichen

und geistigen Entspannung sowie die fachliche Betreuung, Beratung und

Schulung seiner Mitglieder;

(b) die Schaffung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und der dazugehörenden

Gemeinschaftsanlagen, die der Allgemeinheit zuganglich sind,

(c) die Beaufsichtigung und Weiterverpachtung von Kleingarten, Dauerkleingärten

und Gemüseland im Sinne des Bundeskleingartengesetzes,

(d) den Kleingartenbau zu pflegen und seine Mitglieder anzuhalten, den Garten

entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über das Kleingartenwesen (z. B.

dem Bundeskleingartengesetz) und der jeweils gültigen Gartenordnung zu

bewirtschaften;

(e) die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit und insbesondere die

Förderung der Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der Deutschen

Schreberjugend;

(t) die Erhaltung der Umwelt, Flora und Fauna zum Wohle der Allgemeinheit.

4. Mitgliedschaft

4.1. Grundsatz

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die uneingeschränkt über

ihr Vermögen verfügen kann.

4.2. Definition der Mitgliedschaft

(a) Ordentliche Mitglieder sind solche, denen der Verein einen Garten weiter verpachtet hat.

(b) Fördernde Mitglieder sind solche, denen der Verein keinen Garten weiter verpachtet hat.

(c) Familienmitglieder sind solche, deren Lebensgefährte der Verein einen Garten

weiterverpachtet hat.

(d) Ehrenmitglieder sind solche, die von der Mitgliederversammlung dazu berufen

wurden (dazu gehören auch Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des

Vorstandes).

(e) Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererblich und auch nicht Übertragbar.

4.3. Aufnahmeantrag

(a) Der Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft muss schriftlich erfolgen. Über die

Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Bescheid über die Aufnahme oder

Nichtaufnahme ist schriftlich zu erteilen. Ein Beschluss über die Nichtaufnahme

bedarf keiner Begründung.

(b) Mit dem Aufnahmeantrag erkennt das Mitglied die Satzung für sich als

rechtsverbindlich an. Es ist verpflichtet, den Anordnungen des Vorstandes

nachzukommen und das Vereinsleben zu fördern.

4.4. Beendigung der Mitgliedschaft

4.4.1. Grundsätze

Die Mitgliedschaft wird beendet durch freiwilligen Austritt, durch Tod oder

Ausschließung.

4.4.2. Freiwilligerer Austritt

Der freiwillige Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem

Vorstand bis zum 3. Werktag im August erfolgen. Sie wird zum Schluss des

Geschäftsjahres wirksam.

4.4.3 Ableben des Mitgliedes

Mit dem Tod eines Mitgliedes endet die Mitgliedschaft.

4.4.4. Ausschließung

4.4.4.1. Grundsatz

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen schwer

verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand

ausgeschlossen werden.

4.4.4.2. Verfahrensweise

Zur Beschlussfassung ist im Vorstand eine 2/3—Mehrheit notwendig.

Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter

Setzen einer Frist von zwei Wochen ab Zustelldatum Gelegenheit zu

geben, sich zu den Anschuldigungen zu éuI3ern.

Der Beschluss über den Ausschluss und die Begründung sind dem

betreffenden Mitglied schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit

Rückschein bekannt zu machen. Gegen den Bescheid steht dem

Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt

eingelegt werden. Die nächste stattfindende Mitgliederversammlung

entscheidet endgültig.

4.4.4.3. Gründe

Ausschließungsgründe können sein

a) falsche Angaben im Aufnahmeantrag.

b) die Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen, trotz

zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch den Vorstand,

c) dreimalige Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit,

d) die vorsätzliche Schädigung der Vereinsinteressen,

e) gröbliche Beleidigung des Vorstandes,

f) Verurteilung wegen Straftaten gegen Mitglieder des Vereins,

g) Verlust der Geschäftsfähigkeit

5. Rechte und Pflichten

5.1. Teilnahme an Mitgliederversammlungen

Jedes Mitglied hat das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

5.2. Bezug des Verbandorgans

Ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder erhalten das Organ des

Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde „Der Kleingarten".

5.3. Gemeinschaftsarbeit · I

Jedes ordentliche Mitglied ist verpflichtet, an der angesetzten Gemeinschaftsarbeit

teilzunehmen. Es kann auch eine Ersatzperson abstellen oder die Gemeinschaftsarbeit abgelten. Die Anzahl der zu Ieistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden und die

Höhe des Abgeltungsbetrages werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung

festgelegt.

5.4. Beitragszahlung

Das Mitglied ist zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge zu den festgesetzten Terminen

verpflichtet.

5.5. Versicherung

Alle ordentlichen Mitglieder sind in einer Sammelversicherung incl. Freizeitunfall und

Haftpflichtschäden versichert. Die Prämien sind mit dem Mitgliedsbeitrag fällig.

5.6. Wohnungs- und Namensänderung

Bei Wohnungswechsel ist die Änderung der Anschrift vom Mitglied dem Vorstand

unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch bei Namensänderung.

6. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand

3. Der Gesamtvorstand

6.1. Mitgliederversammlung

6.1.1. Grundsätzliches

Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht

vom Vorstand entschieden werden können.

6.1.2. Sitz und Stimme

Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das

Stimmrecht ist nicht Übertragbar.

6.1.3. Turnus

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Weitere

Mitgliederversammlungen werden nach Beschluss des Vorstandes oder auf

schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder vom Vorstand

einberufen. Der Antrag der Mitglieder muss schriftlich begründet sein.

6.1.4. Obliegenheiten

Der Mitgliederversammlung obliegt

a) die Entgegennahmen der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,

b) die Entlastung des Vorstandes,

c) die Wahlen des VOTSYHDGGS und der Revisoren,

d) die vorzeitige Abberufung von gewählten Vorstandsmitgliedern,

e) die Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag,

f) die Festsetzung der Zahlungen der Mitglieder,

g) die Einsetzung von Ausschüssen,

h) die Änderung der Satzung,

i) die Beratung und Beschlussfassung über Anträge an die Mitgliederversammlung,

j) die Berufung von Ehrenmitgliedern des Vereins.

6.1.5. Antragsberechtigung

Anträge an die Mitgliederversammlung können vom Vorstand und von jedem

Mitglied gestellt werden.

Die Anträge sind vor der Beschlussfassung des Vorschlages der Tagesordnung

beim Vorstand schriftlich einzureichen und zu begründen.

Anträge, die aus der Versammlung heraus gestellt werden, bedürfen der

Unterstützung eines Drittels der anwesenden Mitglieder.

6.2. Vorstand

6.2.1. Zusammensetzung

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

Vertretungsberechtigten Mitgliedern nach § 26 BGB und den gewählten

Beisitzern.

6.2.2. Vertretungsberechtigte Mitglieder

Die vier vertretungsberechtigten Mitglieder nach § 26 BGB sind:

Der 1. Vorsitzende,

der 2. Vorsitzende,

der 1. Kassenwart,

der 1. Schriftführer.

Der Verein wird durch mindestens zwei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder

vertreten. Der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende vertreten den Verein

gemeinsam mit einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied.

6.2.3. Gewählte Beisitzer

Die drei gewählten Beisitzer sind:

der 2. Schriftführer,

der 2. Kassenwart,

der Vereinsfachberater.

6.3. Der Gesamtvorstand

6.3.1. Zusammensetzung

Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus:

a) dem Vorstand nach 6.2.2. und 6.2.3.,

b) 1. Wegewart

c) 1. und 2. Stromwart,

d) 1. und 2. Wasserwart,

e) 1. und 2. Grabenwart,

f) 1. Arbeitswart und weitere

g) Vorsitzende (r) Festausschuss,

h) 1. Versicherungsobmann,

i) Pressewart.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06.12.2003 wurde die Satzung zu 6.3.1.

geändert und am 17.02.2004 in das Vereinsregister AG Brake eingetragen.

6.4.1. Wahlen und Berufung zum Vorstand

Die vertretungsberechtigten Mitglieder und die gewählten Beisitzer des

Vorstandes werden durch geheime Wahl oder durch Zuruf in der Mitgliederversammlung gewählt und zwar mit der Maßgabe,

in den ungeraden Jahren:

der 2. Vorsitzende

der 1. Kassenwart

der 2. Schriftführer und

der Vereinsfachberater

und in den geraden Jahren:

der 1. Vorsitzende

der 2. Kassenwart und

der 1. Schriftführer.

Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes läuft bis zur Beendigung der

nächsten Mitgliederversammlung, in der die betreffenden Wahlen auf der

Tagesordnung stehen. Wiederwahl ist zulässig.

6.4.2. Wahl weiterer Mitglieder zum Gesamtvorstand

Die Mitglieder des Gesamtvorstandes nach 6.3.1. b-e werden nach Bedarf alle

zwei Jahre gewählt.

6.5. Geschäftsführung

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach einer besonderen

Geschäftsordnung.

6.6. Geschäftsverteilungsplan

Der Vorstand gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan sowie eine Geschäftsordnung,

die mit der Satzung nicht im Wiederspruch stehen dürfen.

6.7. Ehrenamtliche Tätigkeit ·

Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bare Auslagen und Verdienstausfall

durch Arbeitsversäumnisse werden bei entsprechendem Nachweis vergütet. Dem

Vorstand kann von der Mitgliederversammlung eine im Rahmen seiner Tätigkeit

entsprechende Aufwandsentschädigung bewilligt werden.

7. Gemeinsame Vorschriften für die Vereinsorgane

7.1. Einberufung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen

7.1.1. Sitzungen des Vorstandes

Vorstandssitzungen sind monatlich und nach Bedarf zusätzlich vom

1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden einzuberufen.

7.1.2. Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlungen sind schriftlich vom Vorstand gemäß. § 28 BGB

einzuberufen.

7.2. Tagesordnungen

Die Tagesordnungen sind mit der jeweiligen Einladung vorzuschlagen. Über die

Annahme entscheidet das jeweils eingeladene Organ des Vereins. Einzelne vor-

geschlagene Tagesordnungspunkte können von der Tagesordnung abgesetzt, neue nicht

hinzugefügt werden.

7.3. Einladungsfristen

Zur Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Wochen; zur Vorstandssitzung eine

Woche vorher einzuladen. Die Ladungsfrist für die Vorstandssitzung gilt auch als

eingehalten, wenn die Sitzung im Jahresterminplan beinhaltet ist.

7.4. Versammlungseinleitung

Die Sitzungen oder Versammlungen der Vereinsorgane werden vom 1. Vorsitzenden

oder vom 2. Vorsitzenden geleitet.

7.5. Beschlussempfehlung

7.5.1. Grundsatz

Die Vereinsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die

Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand einer

Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist.

7.5.2. Verbindlichkeit

Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.

7.5.3. Begriffsbestimmungen zur Feststellung der Mehrheit

Bei der Beschlussfassung ist immer von der Anzahl der anwesenden Mitglieder

auszugehen.

Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, ungültige oder nichtausgefüllte

Stimmzettel abgeben, sind nicht mitzuzählen.

Unter einfacher Stimmenmehrheit wird eine Mehrheit verstanden, die eine

Stimme mehr beträgt, als die Hälfte der gültigen Stimmen.

Für die Berechnung 2/3—, 3/4- oder 4/5—Mehrheit wird entsprechend verfahren.

Werden vorstehende Mehrheiten nicht erreicht (z. B. Stimmengleichheit), gilt

der Antrag als abgelehnt oder die Wahl als nicht vollzogen.

7,5.4. Beschlussfassung über Antrage

Die Organe beschließen über Anträge mit einfacher Stimmenmehrheit.

7.5.5. Vorstandswahlen

Die Mitglieder des Vorstandes werden in einzelnen Wahlgängen mit einfacher

Stimmenmehrheit gewählt.

7.5.6. Einsetzen von Ausschüssen

Ausschüsse können in ihrer Gesamtheit mit einfacher Stimmenmehrheit

Eingesetzt werden.

7.5.7. Abberufung von gewählten Vorstandsmitgliedern .

Für die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist eine 2/3 Mehrheit

erforderlich.

7.5.8. Satzungsänderungen

Zur Änderung der Satzung ist eine 3/4-Mehrheit erforderlich.

7.5.9. Auflösung und Änderung des Zwecks und der Aufgaben des Vereins

Zur Auflösung des Vereins, zur Änderung seines Zwecks und seiner Aufgaben

bedarf es einer 4/5-Mehrheit.

7.6. Niederschriften

7.6.1. Grundsatz M L

Über die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zu führen.

Die Niederschriften werden vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter

unterzeichnet.

7.6.2. Bekanntgabe und Beschlussfassung

Die Niederschriften der Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern in

Geeigneter Weise — spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung schriftlich zuzustellen.

Wird die Niederschrift nicht acht Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung zugestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die

Niederschrift. Ansonsten gilt die Niederschrift als beschlossen, wenn innerhalb

von acht Wochen nach Zustellung kein Einspruch erfolgt. Über Einspruche und

Änderungsanträge entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

Die Niederschriften über die Sitzungen des Vorstandes werden den Vorstandsmitgliedern schriftlich ---spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung —

zugesteilt. Der Vorstand entscheidet über die Annahme.

8. Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen, Kassen- und Rechnungswesen

8.1. Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit

festgelegt. Sie sind zum 15.12. eines jeden Jahres vor dem Geschäftsjahr auf das

Konto des Vereins zu überweisen oder einzuzahlen.

8.2. Sonderbeiträge und Umlagen

Sonderbeiträge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung mit 2/3-

Mehrheit festgelegt. Sonderbeiträge und Umlagen sind nach entsprechendem

Beschluss auf das Konto des Vereins zu überweisen oder einzuzahlen.

8.3. Zahlungsfristüberschreitungen und Mahnungen

Bei allen Zahlungsfristüberschreitungen sind die ausstehenden Beträge bei dem

betreffenden Mitglied umgehend unter Angabe der beschlossenen Säumniszuschläge

anzumahnen.

8.4. Säumniszuschlage

Die Hohe der zu zahlenden Säumniszuschläge wird mit einfacher Mehrheit durch den

Mitgliederversammlungsbeschluss festgelegt.

8.5. Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins lauft vom 01.12. bis zum 30.11. des folgenden

Jahres.

8.6. Haushaltsvoranschlag

Für das Geschäftsjahr ist ein Haushaltsvoranschlag aufzustellen, in dem sämtliche

Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind.

8.7. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der

Mitgliederversammlung, soweit sie nicht durch Einsparung an anderer Stelle

ausgeglichen werden können.

In besonderen Fällen kann über den Haushaltsvoranschlag hinaus bis 2.000,00 € aus

bestehenden Rücklagen verfügt werden.

Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.

9. Revisoren

Von der Mitgliederversammlung sind alljährlich zwei Revisoren zu wählen, die nach eigenem

Ermessen, mindestens jährlich, die Kasse, Bankkonten, Bücher und Belege des Vereins

prüfen. Sie berichten hierüber dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung. Bei der

Prüfung müssen mindestens zwei Revisoren anwesend sein.

Über die Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von den prüfenden Revisoren zu

unterzeichnen ist.

10. Einschränkungen oder Ergänzungen der Satzung

Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder

Ergänzungen dieser Satzung, sofern sie unwesentlicher, insbesondere redaktioneller Art

sind, mit einfacher Mehrheit zu beschliel3en.

11. Vermögensverwendung bei Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins, seiner Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks,

fällt sein Vermögen an die Stadt Brake, die es unmittelbar und ausschließlich für

gemeinnützige, kleingärtnerische Zwecke zu verwenden hat.

12. Schlussbestimmungen

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am

14.01.2006

beraten und beschlossen.