G a r t e n p a c h t v e r t r a g

des

Kleingärtnervereins Dreieck Brake e.V.

 Unterpachtvertrag

zwischen dem Kleingärtnerverein Dreieck e.V. - als Verpächter -

und dem Mitglied - als Unterverächter –

Herr/Frau ………………………………………………………………………….…………………………….

und Ehegatte …………………………………………………………………………………………………….….

oder Lebensgefährte/in ………………………………………………………………………………………..…

Wohnhaft in …………………………………………………………………………………………………..……

.............................................................................................................

wird folgender Unterpachtvertrag abgeschlossen:

§ 1 Gegenstand der Pachtung

Der Verpächter verpachtet dem Pächter im Gebiet des Kleingärtnervereins Dreieck e. V.

den Kleingarten Nr. …..…. von einer Größe von ........... m² zur ausschließlich

kleingärtnerischen Nutzung.

Mit verpachtet ist der auf den Kleingarten entfallende Anteil der Gemeinschaftsflächen.

Leer stehende Gärten gelten als Gemeinschaftsfläche.

Der Garten wird in dem Zustand verpachtet, in dem er sich zurzeit beendet, ohne Gewähr

auf offene oder heimliche Mängel und Fehler.

Dem Pächter ist bekannt, dass das ständige Wohnen im Garten nicht ertaubt ist. Während

der Dauer des Pachtvertrages hat der Pächter eine ständige Wohnung nachzuweisen. Jede

Wohnungsänderung ist dem Verpächter sofort zu melden.

Bei Nichtachtung sind eventuell auftretende Kosten durch den Pächter zu tragen.

§ 2 Beginn und Ende des Pachtverhältnisses

(1) Das Pachtverhältnis beginnt mit Wirkung und endet,

soweit es nicht vorher gekündigt wird, mit dem Erlöschen des Generalpachtvertrages

vom 30. Mai 1980 gemäß Abschnitt I. dieses Vertrages.

(2) Das Pachtjahr Läuft vom 1. Dezember bis zum 30. November eines jeden Jahres.

(2a) Mit dem Beginn des Pachtvertrages ist eine Sicherheitshinterlegung zu Leisten. Die

Hohe der Hinterlegung beträgt pro Quadratmeter gepachtetes Gartenland 0,50 €.

Der Betrag wird bis zur Aufgabe oder Neuverpachtung der Parzelle vom Vorstand

zinslos bei der Landessparkasse zu Oldenburg, Filiale Brake - Boitwarden, im dortigen

Bankschließfach Nr. 33 deponiert.

Die hinterlegte Summe ist zweckgebunden und darf ausschließlich zur

Wiederherstellung des Gartengrundstückes und zur Begleichung von Schulden

gegenüber dem Verein verwendet werden.

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(3) Beim Tod des Pächters endet das Pachtverhältnis mit Ablauf des folgenden

Kalendermonats. Dem Ehegatten bzw. Lebensgefährten steht es frei, das

Pachtverhältnis zu übernehmen (§ 12 BkleinG Sonderbestimmung).

(4) Das Pachtverhältnis endet automatisch, wenn dem Verpächter der Zwischenpacht-

vertrag gekündigt wird, außer in den gesetzlichen Fällen des § 10 Abs. 1 BkleinG.

(5) Der Verpächter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

kündigen, wenn

(a) der Pächter mit der Zahlung eines Pachtzinses oder mit seinem Wassergeld,

Stromgeld, evtl. Verzugszinsen und ähnlichen trotz erfolgter schriftlicher Mahnung

länger als einen Monat im Rückstand ist, so ist der Verpächter berechtigt, das

Pachtverhältnis nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundeskleingartenvereines

zu kündigen.

(b) der Pächter oder von ihm auf seiner Kleingartenfläche geduldete Personen so

schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der

Kleingärtnergemeinschaft so nachteilig stören, dass dem Verpächter die

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(6) Der Verpächter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis spätestens am 3. Werktag im

August zum 30. November eines jeden Jahres zu kündigen, wenn der Pächter

ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters, die die Nutzung des

Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum

dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt,

erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt

oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage

verweigert.

(7) Der Verpächter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis spätestens am 3. Werktag im

Februar zum 30. November eines jeden Jahres zu kündigen, wenn

(a) die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, um die

Kleingartenanlage neu zu ordnen, insbesondere um Kleingarten auf eine Größe

von 400 m² zu beschränken, die Wege zu verbessern oder Spielplatz und

sonstige Gemeinschaftsanlagen;

(b) planungsrechtlich eine andere als die kleingärtnerische Nutzung zulässig ist und

der Eigentümer durch die Fortsetzung des Pachtverhältnisses an einer anderen

wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile

erleiden würde;

(c) die als Kleingarten benutzte Grundstücksfläche als bald der im Bebauungsplan

festgesetzten Nutzung zugeführt oder alsbald für die Nutzung vorbereitet

werden soll; die Kündigung ist auch vor Rechtsverbindlichkeit des __

Bebauungsplanes zulässig, wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung

oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem Stand der Planungsarbeiten

anzunehmen ist, dass die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt wird und

dringende Gründe des öffentlichen Interesse die Vorbereitung oder die

Verwirklichung der anderen Nutzung vor Rechtsverbindlichkeit des

Bebauungsplanes erfordert;

(d) die als Kleingartenanlage genutzte Grundstücksflache nach abgeschlossener

Planfeststellung für die festgesetzte Nutzung alsbald benötigt wird.

(8) Wenn dringende Gründe die vorzeitige Inanspruchnahme der kleingärtnerisch

genutzten Fläche erfordern, ist eine Kündigung in den Fällen des Absatzes 7,

Buchstabe c) und d), spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf

des nächsten Monats zulässig.

(9) Der Pächter kann den Pachtvertrag zum Ende des Pachtjahres kundigen. Die

Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des Monats August zum 30.

November des betreffenden Jahres schriftlich beim Verpächter eingegangen sein.

Die Kündigung des Pächters lost keine Entschädigungsverpflichtung des Verpächters

aus.

(10) Es wird vereinbart, dass die stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses

durch das Fortsetzen des Gebrauchs der Kleingartenparzelle gemäß. § 545 BGB

ausgeschlossen ist.

§ 3 Pachtzins

(1) Der Pachtzins beträgt zurzeit __ je m² und Jahr. Dieser Betrag ist bis zum 01.12.

eines jeden Jahres an den Verpächter bzw. an den Kleingärtnerverein Dreieck e. V.

im Voraus zu zahlen.

(2) Der Pachtzins kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhöht werden.

(3) Ein Erlass oder eine Minderung des Pachtzinses wegen Misswuchses, Wildschaden,

Hagelschlags, Überschwemmung oder dergleichen kann nicht gefordert werden.

(4) Der Pächter erklärt sich bereit, an Gemeinschaftsarbeiten, die der Errichtung oder

Erhaltung von Gemeinschaftsanlagen dienen, mitzuwirken.

(5) Für erbrachte Leistungen (Wasser, Strom), die der Verein bereitstellt, müssen die

Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt bezahlt werden.

§ 4 Gewährleistung

Der Kleingaden wird dem Pächter ohne Gewähr für genaue Größe, bestimmte Güte,

Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit zu der in §§ 1 und 5 bestimmten Nutzung überlassen.

§ 5 Nutzung

(1) Der Pächter ist verpflichtet, das Pachtgrundstück im Sinne einer kleingärtnerischen

Nutzung ordnungsgemäß zu bewirtschaften und in gutem Kulturzustand zu erhalten.

Blumenrabatten und Gemüsegarten sollten mindestens 25 % der Gesamtflache des

Gartens betragen.

(2) Der Pächter verpflichtet sich, alle gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des

Umweltschutzes, des Baurechtes, des Abfall- und Wasserrechtes, Landschaftsschutzes und die Vorschriften der Baumschutzsatzung zu befolgen.

(3) Der Pächter darf die bestehenden Gartengrenzen nicht eigenmächtig verändern oder

beeinträchtigen.

(4) Der Pächter ist berechtigt, eine Gartenlaube nach den geltenden Vorschriften zu

errichten, sofern eine solche nicht vorhanden ist, bzw. durch Abbruch oder Brand

verloren geht.

(5) Bauliche Anlagen bedürfen unbeschadet einer baurechtlichen Genehmigung der

vorherigen Zustimmung durch den Verpächter. Hierunter fallen auch alle

nachträglichen Änderungen, Erweiterungen und Erneuerungen vorhandener Anlagen.

(6) Die Errichtung, Änderung, Ergänzung oder Erneuerung soll innerhalb einer Frist von

zwei Jahren nach der Zustimmung abgeschlossen sein.

(7) Baulichkeiten, Bauteile, Versorgungsanlagen usw., die entgegen geltenden

Vorschriften errichtet wurden, sind auf Verlangen des Verpächters unverzüglich zu

entfernen.

(8) Der Pächter ist nicht berechtigt, den Kleingarten oder Teile desselben ohne

schriftliche Zustimmung des Verpächters unter zu verpachten oder Dritten zur

Nutzung zu überlassen.

§ 6 Rückgabe des Pachtgegenstandes bei Beendigung des Pachtverhältnisses

(1) Der Pächter hat den Pachtgegenstand nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses von seinem Eigentum (Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen und

Zubehör) zu räumen und im geräumten Zustand sowie in einem Zustand, der eine

sofortige kleingärtnerische Weiternutzung ermöglicht, an den Verpächter

zurückzugeben.

(2) Verpächter und Pächter können den Verbleib des Eigentums oder von Teilen des

Eigentums auf der Kleingartenparzelle bei Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses vereinbaren. Diese Vereinbarung kann zeitlich befristet werden.

(3) Der scheidende Pächter kann sich von der vorstehenden Pflicht zur Räumung des

Pachtgegenstandes in dem Umfange befreien, in dem er dem Verpächter einen

Kaufvertrag mit dem Folgepächter über die auf diesen übergehenden Sachen unter

Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen nachweist.

(4) Ausschließlich der Verpächter hat das Recht, den Kleingarten an einen Folgepächter

neu zu verpachten. Er ist auch dann nicht an die Empfehlung des Pächters

gebunden, mit einem von ihm benannten Folgepächter abzuschließen, wenn der

Pächter mit diesem bereits eine Einigung über die Höhe des zugelassenen

Eigentums erzielt hat. Er wird sich eine entsprechende Empfehlung aber nicht

verschließen, wenn gegen die Person des Folgepächters keine Gründe ersichtlich

sind.

(5) Kommen die Parteien gemäß § 6 Ziffer 2 und 3 dieses Vertrages überein, dass der

scheidende Pächter sein Eigentum bei der Beendigung des Kleingärtnerpachtverhältnisses zurücklassen kann, ist grundsätzlich eine Wertermittlung der Baulichkeiten,

Anlagen und Anpflanzungen vorzunehmen. Die Wertermittlung ist im Falle der

Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch den Kündigenden rechtzeitig

beim Verpächter zu beantragen. Die Kosten der Wertermittlung trägt der scheidende

Pächter bzw. der Verursacher der Wertermittlung, soweit dem nicht andere

gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

(6) Die Wertermittlung kann nur durch zugelassene Wertermittler des Verpächters

vorgenommen werden. Sie erfolgt nach den jeweils gültigen Richtlinien für die

Wertermittlung von Aufwuchs, Gartenlauben und sonstigen Einrichtungen in

Kleingärten beim Pächterwechsel des Landesverbandes Niedersächsischer

Gartenfreunde. Diese werden hiermit Bestandteil dieses Vertrages.

(7) Der durch die Wertermittler festgestellte Wert der Baulichkeiten, Anlagen und

Anpflanzungen bildet die Höchstgrenze bei Entscheidungen und für den Kaufpreis

für das dem scheidenden Pächter gehörende Eigentum. Diesem und dem

Folgepächter steht es frei, einen unter der Wertermittlung liegenden Kaufpreis zu

vereinbaren.

(8) Nichtstatthafte Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen usw. sind vom weichenden

Pächter zu entfernen. Kommt er der Aufforderung zum Entfernen nicht innerhalb

einer Frist von 2 Wochen nach, ist der Verpächter berechtigt, auf Kosten des

Pächters den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen.

(9) Für den Fall, dass bei Beendigung kein Nachfolgepächter vorhanden sein sollte, wird

dem Pächter gestattet, bis zu einer Dauer von maximal 2 Jahren nach Beendigung

des Pachtverhältnisses sein Eigentum (Anpflanzungen und Baulichkeiten) auf der

Parzelle zu belassen, soweit es den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes,

der Gartenordnung sowie dieses Vertrages entspricht.

Der abgebende Pächter ist verpflichtet, solange kein Nachfolger für die Parzelle

gefunden ist bzw. diese nicht geräumt ist, eine Verwaltungspauschale die sich

mindestens analog zur Höhe des Kleingartenpachtzinses und der öffentlich rechtlichen Lasten für die Parzelle zusammensetzen muss, zu zahlen.

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Kleingartenverein, die Parzelle bis zur

Neuverpachtung bzw. bis zur Räumung in einem solchen Zustand zu erhalten, dass

von dieser keine Störungen ausgehen.

Der Kleingärtnerverein ist berechtigt, für Herrichtungsarbeiten die im Verein üblichen

Stundensätze (z. Zt. 20,- €) zu berechnen. Die Höhe dieser einmaligen Pauschale

darf nicht höher als der zuletzt gezahlte Pachtzins sein.

(10) Endet das Pachtverhältnis aufgrund einer Kündigung gemäß, § 2 Absatz (7), steht

dem Pächter eine Entschädigung nach § 11 BkIeinG zu.

§ 7 Gartenordnung

Die Gartenordnung KGV Dreieck e. V. ist voltinhaltlich Bestandteil dieses Vertrages.

§ 8 Betreten des Kleingartens

Der Pächter ist verpflichtet, den Vertretern des Verpächters oder deren Beauftragten (z. B.

dem Kleingärtnervereinsvorstand) oder dem Eigentümer das Betreten der Pachtfläche im

Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnis jederzeit zu gestatten. Ein Ersatz für geringe Schäden,

die hieraus entstehen sollten, steht dem Pächter nicht zu.

§ 9 Gerichtsstand, Gesamtschuldnerschaft

Die Pächter zu 2) sind Gesamtschuldner, Willenserklärungen werden wirksam, wenn sie

auch nur einem Pächter zu gehen. Jeder Pächter hat sich Willenserklärungen sowie

Verfehlungen so anrechnen zu lassen, als ob sie an seiner eigenen Person entstanden sind.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Brake.

§ 10 Nebenabreden

Vertragsänderungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Mündliche Nebenabreden zu

diesem Vertrag sind unwirksam.

-ENDE DES PACHTVERTRAGES-